AGB

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Fujitsu Technology Solutions GesmbH Online Shops für Privatkunden

1. Anwendungsbereich
Für Angebote und Lieferungen aus dem Onlineshop der Fujitsu Technology Solutions GesmbH , FN 186089 K, („FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS") in Österreich gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen.

2. Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn der Kunde eine Bestellung bei FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS aufgibt, schickt FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung erfolgt im automatisierten Verfahren und stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden über den Eingang seiner Bestellung informieren.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs. Als Rechnungsanschrift werden nur Adressen innerhalb Österreichs akzeptiert.
Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte.

4. Nutzungsrechte
Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Software in unveränderter Form auf der gelieferten Hardware bzw. auf einem Ersatzgerät zu nutzen. Die Software mit derselben Software-Seriennummer darf jedoch nur auf einer Systemeinheit gespeichert werden. Im Übrigen darf die Software nur zu dem in der jeweiligen Software-Dokumentation vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Der Kunde darf von der Software eine Sicherungskopie anfertigen, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der Software sowie der Software-Dokumentation ist nur im gesetzlich erlaubten Umfang zulässig.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software/Dokumentation zu ändern, zu übersetzen oder in anderer Weise zu bearbeiten, es sei denn, die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen erlauben eine solche Nutzung.

Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Für die Nutzung von Korrektur-/Änderungsständen und Updates gelten die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

5. Eigentumsvorbehalt
Die vor der Zahlung des Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

6. Zahlung
FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS wird die bestellte Ware für den Kunden bis zur Zahlung reservieren, wenn der Kunde innerhalb von 5 Werktagen ab Vertragsabschluss die Ware bezahlt. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, kann nach Ablauf einer angemessenen Frist von 7 Tagen FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS vom Vertrag zurücktreten. Eine nach dem erfolgten Rücktritt einlangende Zahlung an FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS stellt ein wiederholtes Angebot des Kunden dar.
Die Preise sind inkl. MwSt. zuzüglich eventueller Versandkosten zu verstehen.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Der Kunde wird Zahlungen bezüglich seiner Bestellungen im Online Shop in den akzeptierten Zahlungsarten ausführen. Akzeptiert werden die Zahlungsarten, die im Online Shop bei der Bestellung des Kunden als Möglichkeiten zur Zahlung ausgewiesen sind.

7. Gewährleistung
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 922 ff. ABGB behaftet sind, ist FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS nach Wahl des Kunden zur Verbesserung oder Austausch der Ware verpflichtet. Die Beseitigung von Softwaremängeln erfolgt durch Bereitstellen eines neuen Änderungsstandes der Software. Der Kunde hat von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS für die Mängelbeseitigung benötigte Unterlagen und Informationen bereit zu stellen.

Soweit Verbesserung oder Austausch der Ware fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall des Rücktrittes hat FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS für die bisherige Nutzung des fehlerhaften Produktes Anspruch auf angemessene Nutzungsentschädigung.

Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Lieferung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder in der Produktspezifikation nicht vorgesehener Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, durch den Kunden vorgenommene oder veranlasste unsachgemäße Änderungen an den Produkten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten.

8. Herstellergarantie
Die in diesen Vertragsformblättern enthaltenen Bestimmungen greifen nicht in die Bestimmungen aus einer allfälligen Herstellergarantie ein.

9. Haftung
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht gemäß Ziffer 9 zwingend gehaftet wird.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Übrigen ersetzt FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS bei von ihr zu vertretenden Sachschäden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu EUR 250.000,- je Schadenereignis.

Soweit nicht zwingend gehaftet wird, übernimmt FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS keine Verantwortung für Schäden, die im Zusammenhang damit entstehen, dass der Kunde keine tagesaktuelle Datensicherung in geeigneter Form angefertigt oder sonst eine zeitnahe und kostengünstige Wiederherstellung von Daten sichergestellt hat. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

Soweit nicht zwingend gehaftet wird, übernimmt FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS keine Verantwortung für Schäden, die aus einem nicht sorgfältigen Umgang des Kunden mit seinen Kundendaten (z.B. Kreditkartendaten, Kontodaten etc.) entstehen. Der Kunde wird daher sorgfältig mit seinen Kundendaten umgehen.

Weitergehende als in diesen Bedingungen genannte Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, wegen Folgeschäden oder vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Schriftform
Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

11. Außenwirtschaftsrecht
Die gelieferten Güter können Komponenten und/oder Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich die Exportkontrollvorschriften der vorstehend genannten Länder zu beachten und nicht an die darin genannten kritischen Länder, an kritische Empfänger, an kritische Endverwendungen zu liefern.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS ist nicht zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften führen würde.

12. Rücktrittsrecht
- Rücktrittsrecht des Kunden:
Der Kunde kann von dem über den Onlineshop abgeschlossenen Vertrag ab Einlagen der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist die Rücktrittserklärung absenden. Kommen wir unseren Informationspflichten gemäß § 5d Abs. 1 und 2 Konsumentenschutzgesetz nicht nach, beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate. Kommen wir innerhalb dieser Frist unseren Informationspflichten nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen die obengenannte siebentägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Im Übrigen erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Der Kunde kann Software-Datenträger nur zurückgeben, wenn diese nicht bereits entsiegelt wurden. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann nicht, wenn die bestellte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z.B. Kuvert, das einen Freischaltecode beinhaltet, nach Aktivierung des Freischaltecodes etc.).

Soweit FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS auf Kulanzbasis die unvollständige Rücksendung der bestellten Ware durch den Kunden als Rückgabe akzeptiert, kann FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS den Kaufpreis nur entsprechend anteilig erstatten.

Im Übrigen gelten bezüglich der Rückgabe die „Hinweise zur Retourenabwicklung und Batterieverordnung", welche den Lieferungen als Beilage beigefügt und im Online Shop unter 'HINWEISE ZUR RETOURENABWICKLUNG UND BATTERIEVERORDNUNG' abrufbar sind. Der Kunde wird diese beachten.

- Rücktrittsrecht von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS:
Bezüglich des Rücktrittsrechts von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS wird auf Punkt 6 „Zahlung“ der AGBs verwiesen.

13. Callcenter / Kundensupport
Die Mitarbeiter des Kundensupport Callcenters (Tel. Nr. 01 267 63 66) D+S communication center Augsburg GmbH, Proviantbachstr. 30, 86153 Augsburg, Deutschland können zur Authentifizierung des Kunden insbesondere dessen Kunden-Nummer und E-Mail-Adresse erfragen.

14. Abtretung
FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS kann Forderungen gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden im Online Shop im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Dritte abtreten.

15. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Weitere Informationen

Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

 

www.ombudsmann.at

Internet Ombudsmann

Margaretenstraße 70/2/10

A-1050 Wien

 

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

 

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)

http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf

 

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)

https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

 

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr  

Unsere E-Mail-Adresse: onlineshop.at@ts.fujitsu.com

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch

Fujitsu Technology Solutions GesmbH

Stand Januar 2016
  
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