AGB

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Fujitsu Technology Solutions GmbH Online Shops

1. Anwendungsbereich

Für Angebote und Lieferungen der Fujitsu Technology Solutions GmbH („FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn der Kunde eine Bestellung bei der FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS GmbH aufgibt, schickt FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS dem Kunden eine elektronische Nachricht (z.B. E-Mail), die den Eingang seiner Bestellung bei FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Ist eine Identitätsüberprüfung nach Abs.3 erforderlich, erfolgt zunächst eine Aufforderungen im Rahmen des Bestellvorganges. In diesem Falle erhält der Kunde nach erfolgter Identitätsfeststellung eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung erfolgt grundsätzlich im automatisierten Verfahren und stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden über den Eingang seiner Bestellung informieren. FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS sieht ein annahmefähiges Angebot des Kunden erst in der Zahlung der Ware, die gemäß der in der Bestellbestätigung beschriebenen Weise zu erfolgen hat.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS wird die bestellte Ware für den Kunden bis zur Zahlung reservieren, wenn der Kunde innerhalb 5 Werktagen ab Bestellung die Ware bezahlt. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, wird die Bestellung des Kunden storniert und die Ware wieder freigegeben. Die verspätete Zahlung an FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS stellt ein wiederholtes Angebot des Kunden dar, an das der Kunde ungeachtet seines gesetzlichen Rückgaberechts 7 Werktage gebunden ist. Ein Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS kann in den Fällen eine sichere Identifikation des Kunden im Rahmen eines sicheren Identifikationsverfahrens (z.B. Postident) vor Übersendung der Bestellbestätigung durchführen, wenn die Bestellungen dies nach Art und Höhe zur Sicherung des kreditorischen Risikos erforderlich machen.

3. Leistungsgegenstand

Die gelieferten Produkte sind frei von Sachmängeln, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine nach der Art des Produkts übliche Beschaffenheit haben. Abweichungen, die den Wert und die Tauglichkeit des Produktes nur unerheblich beeinträchtigen, sind keine Mängel. Als Software-Mängel gelten nur wesentliche Abweichungen von der Programmspezifikation, die in dem jeweils letzten, dem Kunden überlassenen Änderungsstand auftreten.

Eigenschaften, die den Wert und die Tauglichkeit des Produktes verbessern oder nur unerheblich beeinträchtigen sowie Nutzungsbeschränkungen für Software durch Bestimmungen der jeweiligen Software-Hersteller gelten nicht als Abweichung von der vereinbarten Produktbeschaffenheit.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Als Rechnungsanschrift werden nur Adressen innerhalb Deutschlands akzeptiert. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte.

5. Offensichtliche Mängel

Der Kunde hat offensichtliche Mängel (z.B. aufgrund des Transports) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Diese Anzeige hat telefonisch beim Kundensupport Callcenter unter 089 356 480 420 oder schriftlich oder elektronisch an FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS zu erfolgen.

6. Nutzungsrechte

Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Software in unveränderter Form auf der gelieferten Hardware bzw. auf einem Ersatzgerät zu nutzen. Die Software mit derselben Software-Seriennummer darf jedoch nur auf einer Systemeinheit gespeichert werden. Im Übrigen darf die Software nur zu dem in der jeweiligen Software-Dokumentation vorgesehenen Zweck verwendet werden. Bei Software dritter Hersteller gelten ergänzend deren Lizenzbestimmungen.

Der Kunde darf von der Software eine Sicherungskopie anfertigen, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der Software sowie der Software-Dokumentation ist nur im gesetzlich erlaubten Umfang zulässig.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software/Dokumentation zu ändern, zu übersetzen oder in anderer Weise zu bearbeiten, es sei denn, die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen erlauben eine solche Nutzung.

Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Für die Nutzung von Korrektur-/Änderungsständen und Updates gelten die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

7. Eigentumsvorbehalt

Die vor der Zahlung des Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Nebenforderungen der FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS im Zusammenhang mit dem Produkt (wie z.B. Versandkosten).

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden jede Verfügung über die Produkte (wie z.B. Übereignung, Verpfändung) untersagt.

8. Zahlungsarten

Der Kunde wird Zahlungen bezüglich seiner Bestellungen im Online Shop in den akzeptierten Zahlungsarten ausführen. Akzeptiert werden die Zahlungsarten, die im Online Shop bei der Bestellung des Kunden als Möglichkeiten zur Zahlung ausgewiesen sind.

9. Gewährleistung

Im Falle von Mängeln, deren Ursache im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, wird FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS nach Wahl des Kunden zunächst nacherfüllen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung ist für FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Die Beseitigung von Softwaremängeln erfolgt durch Bereitstellen eines neuen Änderungsstandes der Software.

Im Falle der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut wird FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS das Gut aus dem betreffenden Gegenstand ausbauen, soweit es vom Kunden in diesen gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in den Gegenstand entsprechend einbauen bzw. entsprechenden Aus- und Einbau durch einen Dritten (z.B. Service Partner) veranlassen, oder nach Wahl von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS kann die Kostenerstattung jedoch auf einen mit Blick insbesondere auf den Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsmäßig wäre, und die Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßigen Betrag beschränken.

Der Kunde hat von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS für die Mängelbeseitigung benötigte Unterlagen und Informationen bereit zu stellen.

Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Lieferung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder in der Produktspezifikation nicht vorgesehener Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, durch den Kunden vorgenommene oder veranlasste unsachgemäße Änderungen an den Produkten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler.

Der Kunde hat das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als Fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall des Rücktrittes hat FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS für die bisherige Nutzung des fehlerhaften Produktes Anspruch auf angemessene Nutzungsentschädigung.

Die Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Im Falle des Verkaufes von Gebrauchtprodukten verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten.

Der Kunde stimmt einer Abtretung der Gewährleistungserbringung an eine von FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS autorisierte Servicegesellschaft des Landes, in dem die Ware erworben wurde, ausdrücklich zu.

Die Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht gemäß Ziffer 10 zwingend gehaftet wird.

10. Sonstige Haftung

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantie bleibt unberührt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ersetzt FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS bei von ihr zu vertretenden Sachschäden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu EUR 250.000,- je Schadenereignis.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die im Zusammenhang damit entstehen, dass der Kunde keine tagesaktuelle Datensicherung in geeigneter Form angefertigt oder sonst eine zeitnahe und kostengünstige Wiederherstellung von Daten sichergestellt hat. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS kann keine Verantwortung für Schäden übernehmen, die aus einem nicht sorgfältigen Umgang des Kunden mit seinen Kundendaten (z.B. Kreditkartendaten, Kontodaten etc.) entstehen. Der Kunde wird daher sorgfältig mit seinen Kundendaten umgehen.

Weitergehende als in diesen Bedingungen genannte Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, wegen Folgeschäden oder vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Außenwirtschaftsrecht

Die gelieferten Güter können Komponenten und/oder Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen.

 

Der Kunde verpflichtet sich die Exportkontrollvorschriften der vorstehend genannten Länder zu beachten und nicht an die darin genannten kritischen Länder, an kritische Empfänger, an kritische Endverwendungen zu liefern.

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS ist nicht zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften führen würde.

12. Textform

Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

13. Rückgaberecht

Der Kunde kann die im Online Shop bestellten Waren nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts zurückgeben. Der Kunde kann sein Rückgaberecht durch vollständige Rücksendung der bestellten Ware (z.B. komplettes Set) ausüben. Für die Ausübung des Rückgaberechts reicht ein entsprechendes Rücknahmeverlangen des Kunden, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann.

Der Kunde kann Software-Datenträger nur zurückgeben, wenn diese nicht bereits entsiegelt wurden. Das Rückgaberecht besteht auch dann nicht, wenn die bestellte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z.B. Kuvert, das einen Freischaltecode beinhaltet, nach Aktivierung des Freischaltecodes etc.).

Soweit FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS auf Kulanzbasis die unvollständige Rücksendung der bestellten Ware durch den Kunden als Rückgabe akzeptiert, kann FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS den Kaufpreis nur entsprechend anteilig erstatten.

Soweit der Kunde im Online Shop Dienstleistungen beauftragt, kann der Kunde seine Vertragserklärung nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts widerrufen.

Im Übrigen gelten bezüglich der Rückgabe bzw. des Widerrufs die „Hinweise zur Retourenabwicklung und Batterieverordnung", welche den Lieferungen als Beilage beigefügt und im Online Shop unter 'Rückgabeinformationen' abrufbar sind. Der Kunde wird diese beachten.

14. Callcenter / Kundensupport

Die Mitarbeiter des Kundensupport Callcenters (Tel. Nr. 089 356 480 420) können zur Authentifizierung des Kunden insbesondere dessen Kunden-Nummer und E-Mail-Adresse erfragen.

15. Abtretung

FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS kann Forderungen gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden im Online Shop im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Dritte abtreten.

 

Ihre Fujitsu Technology Solutions GmbH

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